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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
 
I. Anbieter, Geltung der Bedingungen
 
1. Anbieter der Website weinauktionator.de ist 
 
Wein & Kunst Bernd Riepenau e.k.
Beethovenstr. 21
24568 Kaltenkirchen
Geschäftsführer: Bernd Riepenau
Amtsgericht Kiel HRA 8213 KI
Telefon: 04191 920108 (Mo. - Fr.: 9.30 - 18.00 Uhr)
Telefax: 04191 920109
e-Mail: bernd@weinauktionator.de
 
2. Für alle Verträge über Leistungen und Lieferungen der Wein & Kunst Bernd Riepenau e.K., (nachfolgend als „WeinAuktionator“ bezeichnet) gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen. 
 
3. Vertragssprache ist Deutsch, unabhängig von der auf der Website ausgewählten Sprache. Im Zweifel ist jeweils die deutsche Sprachversion maßgeblich.
 
4. Der Verkauf von Waren durch WeinAuktionator erfolgt ausschließlich im Namen und für Rechnung der Einlieferer, die bei der Auktion vor Vertragsschluss unbenannt bleiben. WeinAuktionator ist berechtigt, auch nach der Auktion Auskünfte über die Person des Einlieferers zu verweigern, wenn und soweit WeinAuktionator gleichzeitig für etwaige Verbindlichkeiten des Einlieferers die selbstschuldnerische Haftung übernimmt.
 
5. Hinweisen auf die Einbeziehung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Das gilt auch, wenn sich in kaufmännischen Bestätigungsschreiben Hinweise auf solche Einbeziehungen finden.
 
 
II. Online-Angebote und Nutzung der Website
 
1. Angebote und Preise von WeinAuktionator sind stets freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der Lieferbarkeit. Alle Preise auf der Website verstehen sich – sofern nicht abweichend angegeben – ab Lager als Flaschenpreise. Der Verkauf erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.
 
2. Auf Grund des Jugendschutzgesetzes ist eine Nutzung der Website nur von Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr gestattet. Nach dem Jugendschutzgesetz ist ein Verkauf von alkoholischen Getränken nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr möglich. Der Kunde versichert bei der Registrierung, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat. Ferner erfolgt eine Altersverifikation im Rahmen der Zustellung.
 
3. Mit der Registrierung/Anmeldung auf der Website bestätigt der Kunde, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Es ist der richtige Name bzw. die richtige Firmierung anzugeben. Die Nutzung eines Pseudonyms ist nicht erlaubt. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, unverzüglich über jegliche Änderungen der von ihm mitgeteilten Angaben zu informieren und diese auf der Website zu aktualisieren. 
 
4. Die Nutzung der Website ist nur in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und unter Berücksichtigung der Rechte Dritter erlaubt. Der Kunde darf mit den von ihm bereitgestellten Inhalten und Daten nicht gegen gesetzliche Verbote, die gute Sitten und Rechte Dritter (Urheber-, Marken- und Datenschutzrechte etc.) verstoßen. Die Website darf nicht für betrügerische oder in Verbindung mit einer Straftat stehende Aktivitäten, Belästigungen oder sonstigen Unannehmlichkeiten verwendet werden. 
 
5. Die Nutzung automatisierter technischer Möglichkeiten, wie z.B. Skripte oder Makros, um die Webiste zu überwachen oder zu manipulieren ist untersagt.
 
6. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Zugangsdaten zum personalisierten Bereich der Website geheim zu halten und WeinAuktionator umgehend davon zu unterrichten, sollten diese Daten nicht mehr geheim sein. Dieses gilt auch, wenn der Kunde vermutet oder Wissen darüber erlangt, dass seine Zugangsdaten missbräuchlich genutzt wurden. In jedem Fall bleibt der Kunde jedoch für den unbefugten Gebrauch verantwortlich. Alle unter Verwendung seines Online-Zuganges oder seiner sonstigen Zugangsdaten abgegebenen Willenserklärungen wirken für und gegen den Kunden, es sei denn, der Kunde hat den Missbrauch seines Online-Zuganges nicht zu vertreten, weil keine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten vorliegt.
 
7. WeinAuktionator weist darauf hin, dass nach derzeitigem technischen Stand Hard- und Softwarefehler nicht vollständig auszuschließen sind. Eine Gewährleistung kann hierfür mithin nicht übernommen werden. Auf Grund von technisch notwendigen Wartungsarbeiten kann auch keine 100%tige Erreichbarkeit der Website gewährleistet werden.
 
8. WeinAuktionator behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen von Kunden eingegebene Daten zu löschen, Nutzerprofile zu sperren sowie den Zugang zur Website bzw. einzelnen kostenlos bereit gestellten Diensten zu sperren. Hierzu ist WeinAuktionator insbesondere berechtigt, wenn der Kunde gegen geltendes Recht oder die Nutzungsbedingungen verstößt. Die Sperrung von kostenpflichtigen Diensten ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig.
 
9. Der Kunden kann sein auf der Website hinterlegtes Profil jederzeit löschen. Hierfür kann die entsprechende Funktion im Profil genutzt werden. 
 
III. Bedingungen für Einlieferer/Verkäufer
 
1. Einlieferer können Ihre Weinlisten per email oder auf postalischen Wege einsenden. Ebenso kann das Einschätzformular auf der Website unter „Weine einliefern“ genutzt werden. WeinAuktionator bestätigt den Eingang des Angebotes der Einlieferer per E-Mail unter Angabe der vom Einlieferer eingegebenen Daten. Ein Auktionsvertrag zwischen dem Einlieferer und WeinAuktionator kommt erst durch ausdrückliche schriftliche Annahme des Angebots des Einlieferers durch WeinAuktionator zustande. 
 
2. Die Einlieferung von Weinen bedarf der persönlichen Absprache. Grundsätzlich können Einlieferungen durch WeinAuktionator persönlich beim Kunden abgeholt, oder durch den Kunden am Lager WeinAuktionator angeliefert, bzw. per Kurier oder Spedition angeliefert  lassen werden.
 
3. Der Einlieferer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu den für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten, insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse zu machen. Änderungen wird der Kunde WeinAuktionator unverzüglich mitteilen. Jeder Einlieferer garantiert WeinAuktionator, dass er unbeschränkter Eigentümer der zum Verkauf eingestellten Waren oder jedenfalls zum Verkauf ermächtigter Verfügungsberechtigter ist, sowie dass die eingestellten Waren nicht durch Rechte Dritter belastet sind. 
 
4. Der Einlieferer hält WeinAuktionator wegen aller, nicht auf einem Verschulden von WeinAuktionator selbst beruhender Ansprüche, die aus irgendeinem Grund aus Anlass der Versteigerung erhoben werden können, schad- und klaglos zu halten. Für alle vom Einlieferer gemachten Angaben übernimmt der Einlieferer die Gewährleistung und Haftung gegenüber dem jeweiligen Käufer.
 
5. Der Einlieferer zahlt an WeinAuktionator  15 % der Zuschlagsumme zzgl. derzeit gültiger Umsatzsteuer als Provision, sofern im Einzelfall keine abweichende Vereinbarung getroffen wird. Im Falle des Nichtverkaufs von eingelieferten Waren ist keine Provision zu zahlen. Mit der Provision werden die Kosten für Lagerung, Beschreibung, Katalogerstellung, Fotos, Werbemaßnahmen und Ausstellung abgedeckt.
 
6. WeinAuktionator haftet nicht für die Erfüllung des Kaufpreisanspruches durch den Käufer. Zahlt der Käufer den Kaufpreis nicht, steht es dem Einlieferer frei, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vom Käufer Erfüllung zu verlangen oder seine gesetzlichen Rechte wegen Nichterfüllung geltend zu machen.
 
7. Die Auszahlung des Versteigerungserlöses (abzüglich Provision, gesetzlicher Umsatzsteuer und eventuell angefallener Nebenkosten) erfolgt, soweit der Erlös bei WeinAuktionator eingegangen ist, nach persönlicher oder telefonischer Anfrage des Einlieferers. Der Auszahlungsbetrag wird im Zweifel überwiesen - ein Anspruch auf Barauszahlung besteht nicht. Kosten einer unbaren Auszahlung trägt der Einlieferer. 
 
 
III. Durchführung der Versteigerung
 
1. WeinAuktionator gibt die Versteigerungstermine und –laufzeiten auf www.weinauktionator.de bekannt. WeinAuktionator ist bis zum Beginn einer Auktion berechtigt, die Laufzeit zu verkürzen oder zu verlängern oder die Auktion vollständig zurück zu ziehen. 
 
2. Eine etwaige Darstellung der Waren im Versteigerungskatalog oder auf der Internetpräsenz stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an Bieter dar, Gebote auf die Waren abzugeben. Sämtliche Produktangaben, insbesondere etwaige bildliche Darstellungen sowie Mengen-, Herkunfts- oder Altersangaben stellen – vorbehaltlich einer anderweitigen ausdrpücklichen und schriftlichen Festlegung im Einzelfall - keine Beschaffenheitsbestimmung der Waren dar, insbesondere wird keine Beschaffenheitsgarantie übernommen. 
 
3. WeinAuktionator bestimmt verbindlich einen Start- oder Festpreis,  sowie die Steigerungsschritte der Gebote und die Frist, innerhalb derer Gebote abgegeben werden können. Sofern nichts anderes von WeinAuktionator bestimmt wird, gelten Folgende Gebotsschritte:
 
·       0 – 200 Euro:             10 Euro
·       200 – 500 Euro:         20 Euro
·       500 – 1.000 Euro:      50 Euro
·       1.000-2.500 Euro:      100 Euro
·       2.500 -5.000 Euro:     200 Euro
·       Über 5.000 Euro:       500 Euro
 
4. Durch die Abgabe eines Gebotes gibt der Bieter ein verbindliches und unwiderrufliches Kaufangebot ab. Ein Gebot erlischt, wenn während der Angebotsdauer seitens eines weiteren Bieters ein höheres Gebot abgegeben wird. 
 
5. WeinAuktionator bestätigt den Eingang eines erfolgreichen Gebotes per e-Mail. WeinAuktionator speichert den Vertragstext und alle Daten, die der Kunde bei der Anmeldung angibt. Mit der übermittelten e-Mail sendet WeinAuktionator dem Kunden auch seine für die Abwicklung gespeicherten Daten sowie diese AGB zu. Die Eingangsbestätigung beinhaltet noch keine Annahme des Angebots des Kunden.
 
5. Die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden (Bieters) erfolgt erst durch Übermittlung einer per email versendeten Bestätigung oder, wenn der Kunde die Zahlungsoption „Vorkasse“ gewählt hat, durch Anforderung der Zahlung. Wird keine Bestätigung übermittelt, erfolgt die Annahme des Vertragsangebots des Kunden durch Abschicken der Ware bzw. durch Aushändigung der Ware an den Kunden. 
 
6. Zusätzlich zum Kaufpreis ist von dem Ersteigerer eine Provision in Höhe von 15% des Nettokaufpreises an WeinAuktionator zzgl. Umsatzsteuer zu entrichten. 
 
 
IV. Versandgebiet und Versandkosten
 
1. WeinAuktionator bietet die zu versteigernden Waren grundsätzlich Ex Lager Kaltenkirchen an. Selbstabholer müssen Ihre Abholung rechtzeitig bei WeinAuktionator telefonisch anzeigen. Ein Versand durch WeinAuktionator kann nach Absprache mit dem Kunden zum Selbstkostenpreis angeboten werden. Der Kunde erhällt hierzu ein Transportangebot. Versand von Waren erfolgt ausschließlich an Adressen in Ländern der Europäischen Union. Bestellungen außerhalb dieses Gebiets können leider nicht entgegen genommen werden.
 
2. Die Versandkosten für den Versand innerhalb Deutschlands betragen bis 12 Flaschen pauschal EUR 15,00. Liegt die Versandeinheit über 12 Flaschen wird der Transportpreis bei UPS bzw. Spedition DB Schenker angefragt und vom Ersteigerer zu tragen. Die Transportkosten sind Umsatzsteuerpflichtig. 
 
3. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Ersteigerer über. WeinAuktionator wird mit der Übergabe an das Transportunternehmen von der Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht auf Gefahr des Ersteigerers. Auf Wunsch des Ersteigerers schließt WeinAuktionator eine Transportversicherung ab. Die Kosten für die Versicherung hat der Ersteigerer zu tragen.
 
 
V. Zahlungsoptionen
 
1. Der Ersteigerer kann je nach Verfügbarkeit zwischen folgenden Zahlungsoptionen wählen: Banküberweisung, Barzahlung oder PayPal.
 
a) Zahlungen „Vorkasse“ sind per Banküberweisung zu leisten. Die Bankverbindung entnimmt der Kunde der WeinAuktionator Rechnung.
 
b) Zahlungen mit Kreditkarte werden über ein automatisches Zahlungsprogramm („pay engine“) abgewickelt, für das die Kreditkartendaten innerhalb des Bestellvorgangs durch einen externen Dienstleister erhoben werden.
 
c) Zahlung mit PayPal erfolgt mittels Weiterleitung auf das Bezahlsystem PayPal.
 
2. Zahlungen bzw. Rückzahlungen durch WeinAuktionator erfolgen ausschließlich per Banküberweisung. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, seine Bankverbindung per E-Mail oder schriftlich mitzuteilen.
 
 
VI. Lieferzeiten
 
1. Weinauktionator versendet die Ware nach Absprache mit dem Ersteigerers sowie Eingang der vollständigen Zahlung des Ersteigerers bzw. nach Bestätigung der Zahlung durch das Kreditkartenunternehmen. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 1 Woche ab Zahlungseingang, soweit nicht abweichend bei der Bestellung angegeben. Die bezahlte Ware muss spätestens 4 Wochen nach Auktionsende abgeholt bzw. auf Wunsch versandt worden sein.
 
2. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferzeit auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorsehbare Hindernisse oder sonstige von WeinAuktionator nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, verlängert sich die Lieferzeit für die Dauer dieser Umstände. Das gilt auch, wenn sich WeinAuktionator bei Eintritt des hindernden Umstands in Lieferverzug befindet. Dauert das Leistungshindernis mehr als einen Monat an, sind sowohl WeinAuktionator als auch der Ersteigerer berechtigt, ohne weiteres vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus gehende Rechte des Ersteigerers bleiben davon unberührt. WeinAuktionator wird den Ersteigerer von einem Leistungshindernis unverzüglich unterrichten und im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen des Ersteigerers unverzüglich zurückerstatten.
 
VIII. Gewährleistung und Haftung
 
1. Da der Kaufvertrag zwischen dem Einlieferer und dem Ersteigerer zustande kommt, übernimmt Weinauktionator für Mängel jeder Art keine Haftung. Etwaige Gewährleistungsansprüche sind unmittelbar gegenüber dem Einlieferer, in dessen Namen die Versteigerung erfolgte, gelltend zu machen.
 
2. WeinAuktionator haftet für Schäden des Kunden unbeschränkt nur, sofern diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von WeinAuktionator zurückzuführen sind. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet WeinAuktionator nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren, unmittelbaren Schaden des Kunden beschränkt. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter und / oder Erfüllungsgehilfen von Riepenau. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
 
IX. Eigentumsvorbehalt
 
Das Eigentum an den versteigerten Waren geht erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises nebst Provisionauf den Ersteigerer über. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung von WeinAuktionator nicht gestattet.
 
X. Urheberrecht und sonstige Schutzrechte
 
Sämtliche Inhalte und Grafiken, welche auf der Website enthalten sind oder bereitgestellt werden, sind Eigentum von WeinAuktionator und sind ggf. durch Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte geschützt. Diese Inhalte dürfen ohne Zustimmung von WeinAuktionator nicht genutzt werden. Insbesondere ist es untersagt, ohne Zustimmung von WeinAuktionator Teile der Website auszulesen und die Daten anderweitig, insbesondere in eigenen Datenbanken zu verwenden.
 
XI. Schlussbestimmungen
 
1. Der Kunde kann gegen Ansprüche von WeinAuktionator nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.
 
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen insgesamt oder teilweise nichtig, unwirksam und / oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
 
3. Für sämtliche Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher und hat er seinen Wohnsitz nicht in Deutschland, jedoch in einem anderen Staat der Europäischen Union, so bleiben zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des am Wohnsitz des Kunden geltenden Rechts unberührt.
 
3. Ist der Kunde Verbraucher und hat er keinen Wohnsitz in der Europäischen Union, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag direkt oder indirekt ergebenden Streitigkeiten Kaltenkirchen (Deutschland).
 
4. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt ergänzend Folgendes: Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und Riepenau bestehenden Vertrag ist Erfüllungsort der Sitz von Riepenau. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag direkt oder indirekt ergebenden Streitigkeiten ist Kaltenkirchen (Deutschland).