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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
 
 
I. Anbieter, Geltung der Bedingungen
 
1. Anbieter der Website weinauktionator.de ist 
 
Wein & Kunst Bernd Riepenau e.k.
Beethovenstr. 21
24568 Kaltenkirchen
Geschäftsführer: Bernd Riepenau
Telefon: 04191 920108 (Mo. - Fr.: 9.30 - 18.00 Uhr)
e-Mail: bernd@weinauktionator.de
 
2. Für alle Verträge über Leistungen und Lieferungen der Firma Wein & Kunst Bernd Riepenau e.K., (nachfolgend als „WeinAuktionator“ bezeichnet) gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen.
 
3. Ist der Kunde Kaufmann, gilt zusätzlich folgendes: Hinweisen auf die Einbeziehung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Das gilt auch, wenn sich in kaufmännischen Bestätigungsschreiben Hinweise auf solche Einbeziehungen finden.
 
 
II. Online-Angebot und Nutzung der Website
 
1. Angebote und Preise von WeinAuktionator sind stets freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der Lieferbarkeit. Alle Preise auf der Website verstehen sich – sofern nicht abweichend angegeben – ab Lager als Flaschenpreise. Der Verkauf erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.
 
2. Auf Grund des Jugendschutzgesetzes ist eine Nutzung der Website nur von Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr gestattet. 
 
3. Mit der Registrierung/Anmeldung auf der Website bestätigt der Kunde, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Es ist der richtige Name bzw. die richtige Firmierung anzugeben. Die Nutzung eines Pseudonyms ist nicht erlaubt. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, unverzüglich über jegliche Änderungen der von ihm mitgeteilten Angaben zu informieren und diese auf der Website zu aktualisieren. 
 
4. Die Nutzung der Website ist nur in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und unter Berücksichtigung der Rechte Dritter erlaubt. Der Kunde darf mit den von ihm bereitgestellten Inhalten und Daten nicht gegen gesetzliche Verbote, die gute Sitten und Rechte Dritter (Urheber-, Marken- und Datenschutzrechte etc.) verstoßen. Die Website darf nicht für betrügerische oder in Verbindung mit einer Straftat stehende Aktivitäten, Belästigungen oder sonstigen Unannehmlichkeiten verwendet werden. 
 
5. Die Nutzung automatisierter technischer Möglichkeiten, wie z.B. Skripte oder Makros, um die Webiste zu überwachen oder zu manipulieren ist untersagt.
 
6. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Zugangsdaten zum personalisierten Bereich der Website geheim zu halten und WeinAuktionator umgehend davon zu unterrichten, sollten diese Daten nicht mehr geheim sein. Dieses gilt auch, wenn der Kunde vermutet oder Wissen darüber erlangt, dass seine Zugangsdaten missbräuchlich genutzt wurden. In jedem Fall bleibt der Kunde jedoch für den unbefugten Gebrauch verantwortlich. Alle unter Verwendung seines Online-Zuganges oder seiner sonstigen Zugangsdaten abgegebenen Willenserklärungen wirken für und gegen den Kunden, es sei denn, der Kunde hat den Missbrauch seines Online-Zuganges nicht zu vertreten, weil keine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten vorliegt.
 
7. WeinAuktionator weist darauf hin, dass nach derzeitigem technischen Stand Hard- und Softwarefehler nicht vollständig auszuschließen sind. Eine Gewährleistung kann hierfür mithin nicht übernommen werden. Auf Grund von technisch notwendigen Wartungsarbeiten kann auch keine 100%tige Erreichbarkeit der Website gewährleistet werden.
 
8. WeinAuktionator behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen von Kunden eingegebene Daten zu löschen, Nutzerprofile zu sperren sowie den Zugang zur Website bzw. einzelnen kostenlos bereit gestellten Diensten zu sperren. Hierzu ist WeinAuktionator insbesondere berechtigt, wenn der Kunde gegen geltendes Recht oder die Nutzungsbedingungen verstößt. Die Sperrung von kostenpflichtigen Diensten ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig.
 
9. Der Kunden kann sein auf der Website hinterlegtes Profil jederzeit löschen. Hierfür kann die entsprechende Funktion im Profil genutzt werden. 
 
 
III. Vertragsabschluss, Informationspflicht des Kunden, Preise
 
1. Vertragssprache ist Deutsch, unabhängig von der auf der Website ausgewählten Sprache. Im Zweifel ist jeweils die deutsche Sprachversion maßgeblich.
 
2. Verkauf von Waren
 
a)     Die Auktion erfolgt freiwillig, im Namen und für Rechnung der Einlieferer. Der Zustand der Weine kann durch die Detailnformationen eines jeden Lot´s entnommen werden. Zudem dokumentieren  Bilder jedes Lot. 
b)     Die Beschreibungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Nach § 459ff. BGB stellen diese jedoch keine zugesicherten Eigenschaften dar.
c)     Der Zuschlag erfolgt an den Meistbietenden. Die Gebotsschritte lauten wie folgt:
0 – 99 Euro: 5 Euro
100 – 199 Euro: 10 Euro
200 – 999 Euro: 20 Euro
1000-1999 Euro: 50 Euro
2000 -4999 Euro: 100 Euro
5000 - 9999 Euro: 200 Euro
über 10000 Euro: 500 Euro

d)     Jedes erfolgreiche Gebot must verpflichtend abgenommen werden. Mit erfolgtem Zuschlag geht jegliche Gefahr eines Schadens an den Ersteigerer über
e)     Zusätzlich zum Zuschlag ist eine Provision in Höhe von 15% zu entrichten. Der Provisionsbetrag ist Merwehrtsteuer pflichtig.
 
f)      Die Rechnungen sind sofort fällig und müssen spätestens 10 Tage nach Auktionsende dem auf der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben worden sein. Die Herausgabe der Lot´s erfolgt erst nach vollständigem Rechnungsausgleich. 
 
 
b) Nach dem Jugendschutzgesetz ist ein Verkauf von alkoholischen Getränken nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr möglich. Der Kunde versichert bei der Registrierung, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat. Ferner erfolgt eine Altersverifikation im Rahmen der Zustellung. 
 
c) WeinAuktionator bestätigt den Eingang eines erfolgreichen Gebotes per e-Mail. WeinAuktionator speichert den Vertragstext und alle Daten, die der Kunde bei der Anmeldung angibt. Mit der nach der Bestellung übermittelten e-Mail sendet WeinAuktionator dem Kunden auch seine für die Abwicklung der Bestellung gespeicherten Daten sowie diese AGB zu. Die Eingangsbestätigung beinhaltet noch keine Annahme des Angebots des Kunden.
 
d) Die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden erfolgt erst durch Übermittlung der Versandbestätigung oder, wenn der Kunde die Zahlungsoption „Vorkasse“ gewählt hat, durch Anforderung der Zahlung. Wird keine Versandbestätigung übermittelt, erfolgt die Annahme des Vertragsangebots des Kunden durch Abschicken der Ware bzw. durch Aushändigung der Ware an den Kunden.
 
3. Einlieferung von Waren für eine Auktion
 
a) Kunden können Ihre Weinlisten per email oder auf postalischen einsenden. Ebenso kann das Einschätzformular auf unserer Website unter „Weine einliefern“ genutzt werden. 
 
b) WeinAuktionator bestätigt den Eingang des Angebotes kurz per E-Mail unter Angabe der vom Kunden eingegebenen Daten. 
 
c) Ein rechtsverbindlicher Auktionsvertrag zwischen dem Kunden und WeinAuktionator kommt erst durch ausdrückliche schriftliche Annahme des Angebots des Kunden durch WeinAuktionator zustande. 
 
d) Die Einlieferung von Weinen bedarf der persönlichen Absprache. Grundsätzlich können Einlieferungen durch WeinAuktionator persönlich beim Kunden abgeholt, oder durch den Kunden am Lager WeinAuktionator angeliefert, bzw. per Kurier oder Spedition angeliefert  lassen werden.
 
4. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu den für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten, insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse zu machen. Änderungen wird der Kunde der Riepenau unverzüglich mitteilen. Macht der Kunde falsche Angaben zu Name, Anschrift und/oder E-Mail-Adresse, kann WeinAuktionator, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann schriftlich oder in Textform erklärt werden.
 
5. Sämtliche Preisangaben enthalten alle Steuern, insbesondere die Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteile. Maßgeblich für den Vertrag sind die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Zusätzlich fallen Versandkosten an, auf die der Kunde innerhalb des Bestellvorgangs vor Abschluss der verbindlichen Bestellung gesondert hingewiesen wird.
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IV. Versandgebiet und Versandkosten
 
1. WeinAuktionator bietet seine Auktionslot´s grundsätzlich Ex Lager Kaltenkirchen an. Selbstabholer müssen Ihre Abholung rechtzeitig bei WeinAuktionator telefonisch anzeigen. Ein Versand durch WeinAuktionator kann nach Absprache mit dem Kunden zum Selbstkostenpreis angeboten werden. Der Kunde erhällt hierzu ein Transportangebot.  Versand von Waren erfolgt ausschließlich an Adressen in Ländern der Europäischen Union. Bestellungen außerhalb dieses Gebiets können leider nicht entgegen genommen werden.
 
2. Die Versandkosten für den Versand innerhalb Deutschlands betragen bis 12 Flaschen pauschal EUR 10,00. Liegt die Versandeinheit über 12 Flaschen wird der Transportpreis bei UPS bzw. Spedition DB Schenker angefragt. Die Transportkosten sind Umsatzsteuerpflichtig. 
 
 
 
V. Zahlungsoptionen
 
1. Der Kunde kann je nach Verfügbarkeit zwischen folgenden Zahlungsoptionen wählen: Banküberweisung, Barzahlung oder PayPal sind  möglich.
 
a) Zahlungen „Vorkasse“ sind per Banküberweisung zu leisten. Die Bankverbindung entnimmt der Kunde der WeinAuktionator Rechnung.
 
b) Zahlungen mit Kreditkarte werden über ein automatisches Zahlungsprogramm („pay engine“) abgewickelt, für das die Kreditkartendaten innerhalb des Bestellvorgangs durch einen externen Dienstleister erhoben werden.
 
c) Zahlung mit PayPal erfolgt mittels Weiterleitung auf das Bezahlsystem PayPal.
 
 
2. Zahlungen bzw. Rückzahlungen durch WeinAuktionator erfolgen ausschließlich per Banküberweisung. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, seine Bankverbindung per E-Mail oder schriftlich mitzuteilen.
 
 
VI. Lieferzeiten
 
1. Weinauktionator versendet die Ware nach Absprache mit dem Kunden sowie Eingang der vollständigen Zahlung des Kunden bzw. nach Bestätigung der Zahlung durch das Kreditkartenunternehmen. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 1 Woche ab Zahlungseingang, soweit nicht abweichend bei der Bestellung angegeben. Die bezahlte Ware muss spätestens 4 Wochen nach Auktionsende abgeholt bzw. auf Wunsch versandt worden sein.
 
2. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferzeit auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorsehbare Hindernisse oder sonstige von WeinAuktionator nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, verlängert sich die Lieferzeit für die Dauer dieser Umstände. Das gilt auch, wenn sich Riepenau bei Eintritt des hindernden Umstands in Lieferverzug befindet. Dauert das Leistungshindernis mehr als einen Monat an, sind sowohl WeinAuktionator als auch der Kunde berechtigt, ohne weiteres vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus gehende Rechte des Kunden bleiben davon unberührt. WeinAuktionator wird den Kunden von einem Leistungshindernis unverzüglich unterrichten und im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen des Kunden unverzüglich zurückerstatten.
 
 
VII. Lieferung, Transport, Gefahrtragung
 
1. WeinAuktionator wählt beim Versand durch WeinAuktionator für die Beförderung der Waren das Transportunternehmen aus, das die im Verhältnis von Preis, Zuverlässigkeit und Zügigkeit günstigste Versandart bietet, dieses sind derzeit UPS sowie DPD. WeinAuktionator ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.
 
2. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über. WeinAuktionator wird mit der Übergabe an das Transportunternehmen von der Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht auf Gefahr des Kunden. Auf Wunsch des Kunden schließt WeinAuktionator eine Transportversicherung ab. Die Kosten für die Versicherung hat der Kunde zu tragen.
 
 
VIII. Gewährleistung und Haftung
 
1. WeinAuktionator übernimmt die Gewährleistung für die gelieferten Waren und erbrachten Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. 
 
2. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist in Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen ein Jahr. Die Bestimmungen des § 478 BGB bleiben unberührt. Der Kunde ist ferner verpflichtet, WeinAuktionator Mängel, insbesondere Transportschäden unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
 
3. WeinAuktionator haftet für Schäden des Kunden unbeschränkt nur, sofern diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von WeinAuktionator zurückzuführen sind. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet WeinAuktionator nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren, unmittelbaren Schaden des Kunden beschränkt. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter und / oder Erfüllungsgehilfen von Riepenau. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
 
 
IX. Eigentumsvorbehalt
 
1. Alle von WeinAuktionator gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von WeinAuktionator. Für die Dauer des Eigentumsvorbehalts tritt der Kunde alle ihm wegen Zerstörung oder Verschlechterung der Vorbehaltsware zustehenden Ansprüche (z. B. aus Verletzung von Vertragspflichten oder Versicherungsansprüche) an WeinAuktionator ab, und zwar jeweils in Höhe des offenen Zahlungsbetrages. WeinAuktionator nimmt die Abtretung an.
 
2. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum von WeinAuktionator stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt WeinAuktionator das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.
 
3. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, z. B. im Wege der Zwangsvollstreckung, ist der Kunde verpflichtet, den Dritten auf das Eigentum von WeinAuktionator hinzuweisen und WeinAuktionator unverzüglich über den Drittzugriff schriftlich zu informieren.
 
4. Ist der Kunde Kaufmann, gilt ergänzend Folgendes: WeinAuktionator bleibt Eigentümer der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu versichern. Er tritt alle Rechte aus dieser Versicherung an Riepenau ab. Riepenau nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung von Riepenau berechtigt.
 
 
X. Urheberrecht und sonstige Schutzrechte
 
Sämtliche Inhalte und Grafiken, welche auf der Website enthalten sind oder bereitgestellt werden, sind Eigentum von WeinAuktionator und sind ggf. durch Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte geschützt. Diese Inhalte dürfen ohne Zustimmung von WeinAuktionator nicht genutzt werden. Insbesondere ist es untersagt, ohne Zustimmung von WeinAuktionator Teile der Website auszulesen und die Daten anderweitig, insbesondere in eigenen Datenbanken zu verwenden.
 
 
XI. Schlussbestimmungen
 
1. Der Kunde kann gegen Ansprüche von WeinAuktionator  nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.
 
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen insgesamt oder teilweise nichtig, unwirksam und / oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
 
3. Für sämtliche Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher und hat er seinen Wohnsitz nicht in Deutschland, jedoch in einem anderen Staat der Europäischen Union, so bleiben zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des am Wohnsitz des Kunden geltenden Rechts unberührt.
 
3. Ist der Kunde Verbraucher und hat er keinen Wohnsitz in der Europäischen Union, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag direkt oder indirekt ergebenden Streitigkeiten Kaltenkirchen (Deutschland).
 
4. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt ergänzend Folgendes: Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und Riepenau bestehenden Vertrag ist Erfüllungsort der Sitz von Riepenau. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag direkt oder indirekt ergebenden Streitigkeiten ist Kaltenkirchen (Deutschland).